Fast 100 Tagesordnungspunkte liegen dem Bundesrat zur letzten Sitzung in diesem Jahr vor. Darunter auch die zuvor umstrittenen Projekte zu Rente, Krankenkassenfinanzen und Wehrdienst. Ein Blick auf die wichtigsten Themen.
Schon lange hatten die USA diesen Schritt von ByteDance verlangt - andernfalls werde die App in den Vereinigten Staaten verboten. Der chinesische Mutterkonzern von TikTok gibt Medien zufolge den Großteil seines US-Geschäfts ab.
Im Ringen um die künftige Finanzierung der Ukraine steht nun ein Kompromiss: Das angegriffene Land erhält von der EU einen zinslosen Kredit über 90 Milliarden Euro. Russische Vermögenswerte bleiben laut Kanzler Merz vorerst eingefroren.
Seit 25 Jahren wird darüber verhandelt - und nun kommt noch gut ein Monat obendrauf: Die Unterzeichnung des Mercosur-Abkommens wurde von diesen Samstag auf Januar verschoben. Dabei geht es vor allem um Sorgen der Landwirte. Von T. Spickhofen.
Für die Ukraine sind es entscheidende Stunden - aber eine Einigung der EU-Staaten scheint noch nicht in Sicht. In Brüssel laufen die Gespräche über die Nutzung russischer Vermögen. Können die Zögerer überzeugt werden?
Das BSW ist bei der vergangenen Bundestagswahl nur mit wenigen tausend Stimmen an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Der Bundestag hat eine Neuauszählung der Wahl nun endgültig abgelehnt.
