Ungarns rechtspopulistische Regierung wünscht sich eine Ausnahmeregelung beim EU-Asylrecht. Das kündigte Europaminister Boka an. Damit schließt sich Budapest dem jüngsten Vorstoß der Niederlande an. Von M. Reiche.
Das Sturmtief ist weiter in den Süden Europas gezogen und nun treten in Italien Flüsse über die Ufer. In der Emilia-Romagna wurden etwa 1.000 Menschen in Sicherheit gebracht - dabei wurden auch Hubschrauber eingesetzt.
Die SPD will das geplante Tariftreuegesetz so schnell wie möglich einführen, die FDP hat das Gesetzgebungsverfahren aber erst einmal angehalten. Worum geht es? Ein Überblick. Von Lothar Lenz.
Schon während der Pandemie gab es Kritik an der einrichtungsbezogenen Impfpflicht. Ein Gericht kommt nun zum Ergebnis: Die Regelung sei im Laufe des Jahres 2022 verfassungswidrig geworden. Der Beschluss liegt dem ARD-Hauptstadtstudio vor. Von N. Bader.
Nach der Explosion Hunderter Kommunikationsgeräte im Libanon hat Hisbollah-Chef Nasrallah einen schweren Schlag gegen seine Miliz eingeräumt. Er warf Israel einen kriminellen Akt vor - und sprach von einer Kriegserklärung.
Rassistische Äußerungen sind in den Reihen der Polizei kein Einzelfall. Auch Probleme wie Muslimfeindlichkeit und eine ablehnende Haltung gegenüber Asylsuchenden nehmen laut der Polizeistudie MEGAVO zu.